Pröll gegen Spekulationsverbot

Wir sehen auf eine spannende Woche zurück. Harald Schumann hat mit seiner Dokumentation „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ interessante Fragen aufgeworfen. So interessiert uns natürlich, warum Europas Politik derart darauf drängte die Interessen der Anleger zu schützen. Nebenbei wird in Österreich über ein Spekulationsverbot für öffentliche Gelder verhandelt. Erwin Pröll (ÖVP Landeshauptmann von Niederösterreich) gilt als strickter Gegner eines Spekulationsverbotses. Warum ist ein Spekulationsverbot für öffentliche Gelder denn abzulehnen? Immerhin wurden mit dubiosen Spekulationen im Bundesland Salzburg große Verluste gemacht. Vielleicht kann Herr Pröll uns das persönlich beantworten?

Erwin Pröll (ÖVP)

Erwin Pröll (ÖVP)

Sehr geehrter Herr Pröll!

Uns Bürger würde wirklich interessieren, warum Sie sich so für Spekulationen mit öffentlichen Geldern einsetzen? In Salzburg wurde sicher geschlammt. So wurden in Salzburg sicher einige Kompetenzen überschritten. Dennoch zeigen auch die Vorgänge in ihrem Bundesland, dass man damit auch ohne Kompetenzüberschreitungen große Verluste hinnehmen muss. Falls Sie sich nicht erinnern, eine kurze Erinnerung wie das Geschäft vor 12 Jahren angefangen hat.

Risikominimierung
Niederösterreich hat die offenen Forderungen aus den mit Hypotheken besicherten Wohnungsbaudarlehn, die in den nächsten 20 Jahren ca. 8,4 Milliarden eingebracht hätten, zum Preis von etwa 4,4 Milliarden verkauft. So konnte laut Aussage ihres Vizelandeshauptmann Wolfgang Sobotka das Ausfallrisiko reduziert werden. Der Verkauf von Forderungen aus Hypothekendarlehen wird als versteckter Hypothekenhandel von vielen seriösen Bankern abgelehnt. Doch was kümmert dies schon einen „Experten“ wie ihrem Herrn Sobotka?  Doch rein wirtschaftlich betrachtet ergeben sich daraus einige Fragen. Immerhin müssen die Landesbeamten immer noch bezahlt werden, welche die Forderungen eintreiben. Der Käufer bekommt so die Einnahmen ohne für die Kosten für die Verwaltung der Schulden aufkommen zu müssen. Man hat also ein grundsolides Geschäft abgegeben, welches realistische Einnahmen zu erwarten hatte. So gesehen, haben sich ihre „Experten“ ganz nett über den Tisch ziehen lassen?  Gut, große Gewinne waren bei der Wohnbauförderung nicht zu erwarten. Was jedoch bei einer wirtschaftspolitisch, wie auch sozialpolitisch motivierten Förderung zur Schaffung von Privatbesitz auch nicht zu erwarten ist.

Die Investitionen
Anstatt nun diese „Einnahmen“ zur Deckung der bestehenden Schulden zu nutzen, sind Ihre „Experten“ natürlich dazu übergegangen, diese Gelder in „solide“ Spekulationen zu investieren. Natürlich mussten die Gelder dazu in Steueroasen wie den Cayman Islands oder auch nach Irland gebucht werden. Wer will denn schon für Gewinne steuern zahlen? Doch die Angst war ja völlig unbegründet, denn statt Gewinne kamen sehr schnell die Verluste aus der Vermögenskrise zu tragen. Mit viel Geschick gelang es Ihren „Experten“ die Verluste zu reduzieren. Zum Glück wurde ja der Bürger Irlands dazu genötigt, die Ausfälle zu schultern. Man stelle sich mal vor, Irland hätte das nicht gemacht! Wie hoch wären dann die Verluste?  Egal, immerhin erwirtschaften die Veranlagungen in den ganzen Konstrukten innerhalb der „Finanzverwaltungsgesellschaft Fibeg“ laut Aussage des Rechnungshofes immer noch einen „Gewinn“ von 1,8%. Mit dem Sie diese Investitionen immer noch als Gewinn verkaufen?

Gewinn ist etwas anderes
Fakt ist, dass die Landesdarlehen welche Niederösterreich vergibt, ca 4,6 an Zinsen abwerfen. Diese wurden verkauft und in Investitionen gesteckt die auch nach Ihrer optimistischen Schätzung nur 3,2 % abwerfen. Wo ist also das gute Geschäft? Der Bürger sieht in Summe rund 1,3% weniger Rendite. Wenn wir die Schätzung des Rechnungshofes betrachten, sogar eine Minderung der Einnahmen um 3,3%. Wenn wir die Inflation mit einbeziehen, müssen wir feststellen, dass hier sehr dumm investiert und gehandelt wurde.

Erkentnissrestistenz
Gut, wer konnte 2001 auch schon ahnen, dass es 2007 zu einer solchen Finanzkrise kommt? Doch statt zu lernen hat Niederösterreich auch im letzten Jahr wiederum Forderungen in einem Gesamtwert von ca. 1/2 Milliarde Euro verkauft. Für was denn das bitte? Meinen Sie wirklich, dass in den Casinos der Hochfinanz noch etwas zu holen ist? Erkenntnisrestistenz ist demnach das einzige Wort, mit dem man Ihre Finanzpolitik beschreiben kann. Oder dient dieses Geschäft nur dazu, die Verluste weiter zu verbergen? Wir sind also sehr gespannt, ob Niederösterreich Ihnen bei der morgigen Wahl das Vertrauen schenkt, oder Sie die absolute Mehrheit verlieren, weil der Bürger sich mutig für eine bessere Finanzpolitik entscheidet. Ohne dubiose Spekulationen mit öffentlichen Geldern.

Somit wünscht Ihnen meiner einer für die morgige Wahl „Viel Glück“!

Ihr Wildweststeirer

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