Tafta „Transatlatisches Freihandelsabkommen“

Neben dem Bürgerkrieg in Syrien, soll der heute startende „G8-Gipfel“ in Nordirland auch als offizieller Auftakt für die Verhandlungen zu Tafta (dem „Transatlatischen Freihandelsabkommen“) dienen. Es sollen also zukünftig alle Waren, ohne Beschränkung und Zöllen, frei zwischen der EU und der USA gehandelt werden können. Alles andere wäre nur ein Witz der zu gewaltigen Konflikten führen würde. Denn genau ein solches „Freihandelsabkommen“ ist im Grunde auch die EU, welche wegen der unterschiedlichen Steuer-, Patent-,  Arbeits- und Umweltgesetze und nicht wegen einem Euro, derzeit enorme Schwierigkeiten hat, der „Vermögenskrise“ zu entkommen. Während wir also mit den Problemen unserer eigenen Freihandelszone noch zu kämpfen haben, sollen wir weitere Grenzen niederreißen?

Biomarkt in  Bonn

Biomarkt in Bonn

Wo soll denn der Vorteil für den Bürger sein?
„Experten“ sagen 400.000 neue Arbeitsplätze in der EU voraus. Zudem würde der vereinfachte Handel und der Wegfall von Zöllen zu geringeren Kosten führen, welche dem Konsumenten zu gute kommen sollen. Mag ja sein, dass die wegfallenden Zölle tatsächlich an den Konsumenten weiter gereicht werden, doch fast jedes billigere Produkt aus der USA steht einem europäischen Produkt gegenüber. Mir als Europäer, dem die europäische Wirtschaft am Herzen liegt, ist es jedoch lieber, Sie kaufen sich ein europäisches Produkt, wenn ein solches am Markt verfügbar ist. Denn daran sind nun mal europäische Arbeitsplätze gebunden, die schon bestehen und von uns als wertvoll betrachtet werden sollten. Für die wenigen, nicht aus Europa verfügbaren Waren, akzeptiere ich da gerne die 3% an Zöllen.

Steueroasen
Da nehmen sich unsere Politiker doch tatsächlich, nach Jahren der Kritik an Steueroasen und den damit verbundenen Steuerschlupflöchern, dem Thema an und versprechen „Steuersümpfe“ trocken zu legen. Was zugegebener Weise nicht so einfach werden wird, zumal wir doch auch noch innerhalb von Europa einige Löcher zu schließen haben. Schon reißen wir weitere Grenzen ein um noch mehr Probleme zu erzeugen? Ich denke nicht, dass dies sonderlich schlau wäre. Selbst wenn die wegfallenden Zölle tatsächlich dem Konsumenten zu gute kommen würden, die Einnahmen aus den Zöllen fehlen dann den jeweiligen Staatshaushalten. Welche diese in Form von Steuererhöhungen von den Konsumenten einholen müssten. Zudem diese international agierenden Konzerne es noch leichter haben werden, zu entrichtene Steuern zu umgehen. Wie wir aus der Vergangenheit lernen konnten, werden diese Steuereinsparungen der Konzerne jedoch nicht an die Konsumenten weitergereicht, sondern dienen zum Aufbau weiterer Vermögen, mit denen sie dann unsere Politik erpressen.

Patentrecht
Eine Freihandelszone kann nur funktionieren, wenn sich alle Partner einig sind, wie mit geistigen Eigentum umzugehen ist. Der Europarat hat erst unlängst Atac (eine internationale Vereinbarung zum Schutz geistigen Eigentums) abgelehnt, denn das amerikanische Patentrecht steht in einem krassen Widerspruch zum europäischen Verständnis darüber, was als geistiges Eigentum betrachtet werden darf. Wenn nun Tafta beschlossen würde, ist nicht zu erwarten, dass sich hier die USA an Europa angleicht. Die daran verdienenden Konzerne und das für europäische Wertvorstellungen überzogene Klagewesen in den USA, werden ihre Gewinne nicht kampflos abgeben. So wird Tafta also sehr wahrscheinlich nur zu einer Hintertür für Atac.

Agrarwirtschaft
Zum Abschluss sei mir als gelernter Landwirt, meine Bedenken zur Wirkung von Tafta auf die Agrarwirtschaft erlaubt. Die Verbände der Landwirtschaft und vieler Umweltorganisationen, haben ihre Bedenken gegenüber Tafta bekundet, weil es nicht nur eine Senkung von Umweltstandards bedeutet, sondern auch die Gefahr der Überschwemmung des europäischen Marktes mit GVO´s besteht. Sie sehen jedoch im gehobenen amerikanischen Mittelstand gewaltige Absatzchancen, da dieser Biolebensmittel immer mehr bevorzugt und europäische Lebensmittel bei diesem hoch im Kurs stehen. Während also dem Europäer Dummheit und Uneinsichtigkeit unterstellt wird, dass ohne GVOs die Welt nicht zu ernähren sei und uns die GVOs ohne Kennzeichnung untergejubelt werden müssen, ist der amerikanische, gehobene Mittelstand so klug, auf unsere Lebensmittel zurückgreifen zu wollen? Die Menschen die mit daran profitieren, dass diese GVOs angebaut werden, sollten diese „Lebensmittel“ doch bitte selbst essen. Oder wollen wir wirklich, dass die europäische Landwirtschaft zum Biobauernhof für die „Eliten“ dieser Welt wird, während unsere einfachen Bürger mit GVOs abgespeist werden?

Deshalb ein klares Nein zu Tafta.

Ihr Wildweststeirer

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