Strafverfolgung gegen Echelon eingestellt.

Am16 Mai 2013 wurde durch meine Partei derWandel, vertreten durch meinen Freund Fay ad Mulla-Kahlil, wegen dem Verstoß gegen § 124 StGB Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands gemäß § 190. Einstellung des Ermittlungsverfahrens eine Sachverhaltsdarstellung eingereicht. Der Vorwurf richtete sich gegen die „Vereinigten Staaten von Amerika“, Newseeland, Kanada sowie Australien. Das Verfahren wurde am 29. Mai durch Mag. Hans-Peter Kronawetter (Staatsanwalt) mit der Begründung: „Kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung des Beschuldigten besteht.“ eingestellt.

So weit, so gut.
Herr Kronawetter ist kein Hellseher und konnte nicht ahnen, dass bereits eine Woche danach der Guardian begann, die Daten des Edward Snowden zu veröffentlichen. Leider kamen die Beweise, dass auch Wirtschaftsunternehmen überwacht werden, erst am 22 Juni an die Öffentlichkeit. Damit ist die Frist abgelaufen eine Begründung zu verlangen oder weitere Beweise als „Opfer“ einzubringen sowie eine Fortführung zu beantragen. Daher muss ich nun Herrn Kronawetter persönlich schreiben.

Einstellung der Strafverfolgung

Einstellung der Strafverfolgung

Betrifft: Verfahren 1 UT 54/13h – 1 gegen „Vereinigten Staaten von Amerika“, Newseeland, Kanada sowie Australien wegen Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands

Sehr geehrter Herr Magister!

Da mittlerweile alle Fristen abgelaufen sind, die Fortführung des Verfahren gegen die mittlerweile als „Five Eyes“ bekannten und von uns, wegen Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands, beschuldigten Staaten zu erwirken, bitte ich Sie § 193. Fortführung des Verfahrens zu nutzen und das Verfahren gegen die Beschuldigten wieder aufzunehmen. Nach § 193 Abs. 2 steht es Ihnen zu, ein Verfahren wieder aufzunehmen, solange die Strafbarkeit der Tat nicht verjährt ist und wenn der Beschuldigte wegen dieser Tat nicht vernommen und kein Zwang gegen ihn ausgeübt wurde. Weiters wenn neue Tatsachen oder Beweismittel entstehen oder bekannt werden, die für sich allein oder im Zusammenhalt mit übrigen Verfahrensergebnissen geeignet erscheinen, die Bestrafung des Beschuldigten oder ein Vorgehen nach dem 11. Hauptstück zu begründen.

Das 11. Hauptstück der StPo kann derzeit wohl kaum in Erwägung gezogen werden.
Weder scheinen die Beschuldigten eine Wiedergutmachung anzustreben, noch scheinen die beschuldigten Staaten die Tätigkeiten einstellen zu wollen? Demnach kann das 11. Hauptstück derzeit nicht zur Anwendung gebracht werden.

Somit sind Sie als Anwalt des Staates und somit als Anwalt von uns Bürgern verpflichtet, unsere Interessen vor Gericht zu wahren. Des weiteren ergeben sich aus der derzeitigen Beweislage weitere Verstöße gegen das österreichische Telekommunikationsgesetz, sowie gegen die „Europäische Menschenrechtskonvention“. Eine Einberufung von Edward Snowden als Zeuge wäre demnach dringlich angeraten. Auch muss eine Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm wegen der zu erwartenden Todesstrafe durch einen der beschuldigten Staaten unbedingt gewährt werden.

Vielen Dank für Ihre Zusammenarbeit, Johannes Schreiner

 

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