Europarat schafft sich selbst ab

Wie oft ich in den letzten Wochen irgendwo lesen musste, dass Putin sich nur gegen die Expansionspläne der EU verteidigt und wiederum Andere ihn als Verbrecher und Kriegstreiber bezeichnen. Meist wird von beiden Lagern das eigene Vorgehen damit relativiert, dass das gegnerische Lager vormals ja ähnlich agiert habe. Das erinnert mich ein wenig an die Argumentation von Kindern, wenn diese ihre kleinen und harmlosen Missetaten mit den vorangegangenen Missetaten eines ihrer Geschwister entschuldigen wollen.
Nun, mittlerweile haben es meine Kinder, wie auch deren Freunde die zu Besuch sind, verstanden, dass diese Argumentation die Situation meist nicht entschärft und demnach von mir nicht gebilligt wird. Schade, dass dies nicht in der großen Politik verstanden wird. Denn abgesehen von dieser schwachsinnigen Argumentation die sogar kleiner Kinder unwürdig ist, erschreckt es ungemein, dass die jeweiligen Lager weiter Methoden verfolgen, die doch nach unzähligen, schrecklichen Erfahrungen in der Geschichte mittlerweile abgehackt werden sollten?

Logo des Europarates

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Expansionsbestrebungen beider Seiten
Dass mit Abstand dümmste Argument ist der gegenseitige Vorwurf: „Das andere Lager habe mit seinen Expansionsbestrebungen die Situation verursacht, verschärft oder gar provoziert“. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich einzelne Personen, Organisationen oder Verbände um weitere Mitglieder bemühen. Dies ist auch in Wirtschafts- oder Verteidigungs-Verbänden selbstverständlich. Genau so gut könnte man mir vorwerfen, ich würde mich ständig um mehr Leser bemühen. Es ist nun mal mein gutes Recht, zu versuchen, mit Argumentation Menschen dazu zu bringen, die Welt mal mit anderen Augen zu betrachten. Wenn ich jedoch gewalttätig werde oder zu Gewalt aufrufe überschreite ich eine Grenze.. Vielfach wird mir diese „weiche“ Haltung auch vorgeworfen. Dennoch kann ich Gewalt von welcher Seite sie auch immer ausgeht nicht gutheißen. Ob nun Drohnen irgendwo in der Welt Menschen hinrichten oder Soldaten in ein Land einmarschieren in dem vorher kein einziger Schuss gefallen ist. Solch ein Verhalten ist klar abzulehnen, ungeachtet von welchem Lager der Angriff ausgeht.

Warum wird Putin überhaupt als Feind gesehen?
Wenn man die Geschichte verfolgt, waren es doch mehr oder weniger westliche Banken die das System der Oligarchen erst ermöglichten. Ein System, dass dem westlichen System der „Eliten“ gar nicht so unähnlich ist. Kaum jemand hat sich in der westlichen Welt daran gestoßen, dass der Aufschwung Russlands auch nur einer kleinen „Elite“ wirklich zu Gute kam. Die westlichen Werte waren, so lange die westlichen Banken da am Kuchen mitschneiden konnten, scheinbar nicht so wichtig? Herr Putin hat, neben sehr intoleranten, konservativen Wertvorstellungen die mich absolut abstoßen, auch sehr konservative Vorstellungen von Wirtschaft, die mich durchaus beeindrucken. So hat er tatsächlich sehr darauf geachtet, die Kredite welche beim Aufbau nötig waren abzubezahlen und gleichzeitig mit einem Aufbau von Warenlagern begonnen, welche die russische Wirtschaft auch in Krisenfällen weniger abhängig vom Ausland machen. Grundsätzlich ein weiser Schritt um sich von den Heuschrecken der Hochfinanz zu schützen. Nur, genau dies scheint nun ganz gegen die Bestrebungen des IWF zu laufen? Der Abbau von Warenlagern ist nun mal wichtig um den Heuschrecken der Hochfinanz eine Einnahmequelle zu bieten. Dieser Mut, wie auch die Konsequenz bei der Verfolgung von Steuerbetrügern im eigenen Land, ist durchaus positiv zu betrachten. Ob nun alle Steuerbetrüger erfasst werden, bezweifle auch ich, doch im Westen haben diese Dinge keinerlei Bedeutung und sind sogar klar gegen die Prämissen unserer „Elite“.

Politik der Selbstjustiz
Wenn denn nun alle Beteiligten so überzeugt davon sind, dass die Gegenseite Völkerrecht verletzt habe, stellt sich mir die Frage, warum keiner klagt. Wir haben eine UNO und einen Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH). Warum bildet sich die ganze Welt ein, praktisch dennoch Selbstjustiz üben zu müssen? Warum jammern zum Beispiel immer wieder deutschen Politiker, dass Herr Putin Völkerrecht verletzt hat und gehen damit nicht vor dem IGH? Nun hat sich jedoch Deutschland in Fragen militärischer Einsätze im Ausland, die Nutzung deutscher Hoheitsgebiete für militärische Aktionen fremder Mächte ausgenommen. Dies sei nur erwähnt, falls sich mal einer fragt, warum Deutschland wegen der Drohnenstützpunkte auf deutschem Hoheitsgebiet nicht verklagt wird. Somit kann jedoch Deutschland auch nicht andere Staaten wegen militärischer Aktionen verklagen. So weit so gut, wir stehen also vor der Tatsache, dass dieses ganze Geschwafel dieser „Eliten“ einfach nur <<< ist. Doch bis gestern gab es eine Hoffnung.

Der Europarat
Ja, in diesem sitzen neben den europäischen Staaten auch die Russische Föderation. Wir brauchen nicht, wie sonst bei solchen Konflikten üblich, lange herumverhandeln wo und wann man sich mit wem zusammen setzt. Man trifft sich, einigt sich darauf, dass man sich nicht einig ist und unterwirft sich in dieser Frage dem IGH. Beide Seiten geloben bis zur Entscheidung Zurückhaltung und es wird lange verhandelt, während man auf das Urteil wartet. Doch was geschieht im Europarat? Man entzieht den russischen Abgeordneten das Stimmrecht. Außerdem wird Russland von Beobachtermissionen des Europarates ausgeschlossen. Daraufhin verlassen die Abgeordneten den Saal. Dazu meint der georgische Liberale Levan Berdzenshvili: „Die russischen Kollegen sind nicht im Saal, sie wollen keinen Dialog, sie wollen nicht auf uns hören“.
Erinnert Sie das auch an kleine Kinder? Wenn Du russische Föderation nicht so spielst wie wir wollen, dann spielen wir nicht mit Dir.“ 

Welche Berechtigung hat ein Europarat, wenn er im Grunde nur mehr eine zahnlose Vereinigung unter Beobachtung der NATO ist?
Mit diesem Schritt hat nun die USA und damit die NATO neben TIPP einen weiteren Fuß in die Tür zu Europa. Je mehr wir unsere Handelsbeziehungen nach „Werten die von den Partnern mit Füßen getreten werden“ ausrichten, desto mehr werden wir an die USA gekettet. Wir werden also in Zukunft Gas mittels Schiffen transportieren statt dies durch Rohre zu leiten? Erinnert Sie das nicht auch an Schildbürgerstreiche die wir beim Wasser beobachten können? Demnach benötigen wir ja auch keinen Europarat mehr. Denn, wenn dieser in einer Krisensituation praktisch zerfällt, können wir auch gleich darauf verzichten.
Oder brauchen wir in Europa wirklich noch eine weitere nutzlose Organisation die nur die Interessen der „Gesellschaften des legalisierten organisierten Verbrechens“ vertritt?

Ich denke nicht, Ihr Wildweststeirer

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