Die seltsame Logik des Herrn Mitterlehner

Österreich ist nicht mehr der führende Staat innerhalb der EU wenn es um den Anteil der Beschäftigten geht. Dagegen muss nun unsere „Wirtschaftspartei“ die ÖVP entschieden vorgehen. Damit Sie es nun etwas leichter haben die Vorschläge dieser „Wirtschaftspartei“ zu überblicken, habe ich mir erlaubt die Vorschläge der ÖVP zusammen zu fassen und unseren Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft der ganz nebenbei noch der Vizekanzler und Parteiobmann der ÖVP ist dazu an zu schreiben.

Dr. Reinhold Mitterlehner

Dr. Reinhold Mitterlehner

Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Auf der er Webseite Ihrer Partei werden Sie mit folgenden Ausspruch zitiert: „Sowohl Österreichs Wirtschaft, als auch die Staatsfinanzen stehen deutlich besser da, als der Durchschnitt der EU. Wir haben Wachstum und die niedrigste Arbeitslosigkeit Europas.“ Nix da Herr Bundesminister, diese Aussage ist so leider nicht mehr haltbar. Auch ich bedaure, dass Deutschland mit seiner Niedriglohnpolitik die oftmals zu absurden Auswüchsen bei Beschäftigten führt, zum Beispiel Aufstocker, was mehr oder weniger mit Sozialhilfe für Vollzeitbeschäftigte gleich zu setzen währe, uns den ersten Rang in der Statistik abgelaufen hat. Doch alles was dazu von Ihrer Partei kommt ist geradezu ähnlich absurd.

AMS-Chef Johannes Kopf
… fordert also härtere Zumutbarkeitsbestimmungen für den Arbeitslosen. Dem Arbeitslosen soll also die Fähigkeit aberkannt werden, zu beurteilen ob sich ein Job lohnt, wenn dieser längere Anfahrtswege bedingt? Natürlich wird auch Eltern diese Fähigkeit aberkannt. Denn diese sind ja scheinbar zu dumm zu beurteilen ob ein Job die höheren Ausgaben für Kinderbetreuung wieder hereinbringt? Der Arbeits Markt Service unterwirft sich also dem Markt. Der von freier Marktwirtschaft jedoch überhaupt nichts hält, sobald der Arbeitnehmer sich frei nach einem Adäquaten Job umsieht. Na ja, er ist ja auch Chef einer Versicherung zu die der Arbeitnehmer verpflichtet ist und sich auch nicht aussuchen kann welcher Versicherung er sein Vertrauen schenkt. 

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl
… bläst in dasselbe Horn und will Arbeitslosen härtere Bedingungen auferlegen, ab wann ihnen die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung gestrichen oder eingeschränkt werden sollen. Insbesondere soll die Grenze wie viel der Arbeitnehmer verdienen soll, verringert werden. Nebenbei muss er auch Abstriche bei der Qualifikation hinnehmen. Der Arbeitnehmer soll also auch einen Job, der eine geringere Qualifikation erfordert, annehmen. Wobei natürlich rein marktwirtschaftlich auch ein geringerer Lohn als selbstverständlich erachtet werden muss.

Die Diskussion der ÖVP
Ihr Kommentar zu den Aussagen die einem vernunftbegabten Menschen zum Schaudern bringen müssten: „Das sind praxisorientierte Vorschläge, die man sich im Interesse aller Beteiligten näher anschauen sollte. Uns geht es darum, die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu durchforsten und auf ihre Effizienz zu überprüfen. Die Diskussion ist jetzt eröffnet.“ Diskussion? Grundsätzlich hat dies alles nichts mit Arbeitsmarktpolitik zu tun, sondern mit reiner Marktpolitik, die den Markt ausschließlich als eine Spielwiese von „Investoren“ sieht. Dass Sie als ÖVP Parteiobmann so reagieren müssen, versteht sich von selbst. Doch Ihr Vorschlag zur Integration schlägt nun dem Fass den Boden aus.

Hürden für Rot-Weiß-Rot-Karte senken
Das die Anerkennung unterschiedlicher Standards durchaus überlegenswert ist, kann und will ich nicht kommentieren. Auch ist mir das Thema ob und unter welchen Bedingungen wir „Nicht EU Bürgern“ Zugang zu unseren Universitäten gewähren sollen mir zu komplex. Doch Ihre Vorschläge unter welchen Bedingungen diese nun leichteren Zugang zu unserem Arbeitsmarkt erhalten sollen scheinen mir zu oben genannten Aussagen zur Arbeitsmarktpolitik recht widersprüchlich.
So soll der Zeitraum dem einem „Nicht EU Bürger“, der ja soooo dringend gebraucht wird, von 6 Monaten auf ein Jahr erhöht werden in dem dieser sich eine Beschäftigung suchen darf. Weiterhin soll der Mindestgehalt von derzeit 2,038,50 Euro für einen solch gut ausgebildeten „Nicht EU Bürger“ gesenkt werden, um als Akademischer Arbeitsplatz anerkannt zu werden.

Fassen wir also zusammen
In einem prekären Arbeitsmarkt in dem es kaum freie Stellen gibt wird einem Pflichtversicherten die Leistung aus seiner Versicherung gestrichen wenn dieser: es nicht innerhalb 4 Monaten schafft einen Job zu finden der seiner Qualifikation entspricht und dieser einen anderen Job vorgeschlagen bekommt.
Nach 5 Monaten muss er dabei auch Lohneinbussen von mehr als 20 % in Kauf nehmen.
Diese Regelung soll nun verschärft werden und kürzere Zeiten in Betracht gezogen werden.
Das Reglement wie hohe Einbussen er dabei für Fahrt oder Kinderbetreuung in kKauf nehmen muss, soll so ganz nebenbei auch verschärft werden.
Dem gegenüber soll dem „Nicht EU Bürger“ der Zugang zu einem angeblich unterbesetzten Markt an Fachkräften erleichtert werden und die Frist von 6 auf 12 Monate angehoben werden. Wer braucht in einem  unbefriedigten Markt denn bitte länger als 6 Monate um einen Job zu finden?

Widersprüchlicher geht es wohl kaum?
Das einzige wo sich alle „ÖVP Größen“ einig sind ist wohl, dass der Arbeiter billiger werden muss. Denn auch die dringend gebrauchte Fachkraft mit akademischer Ausbildung soll in Zukunft für weniger als 2034 Euro arbeiten dürfen um als Fachkraft anerkannt zu werden.

Zum Abschluss noch ein Zitat das Ihnen zugeschrieben wird: „Unser Ziel ist ein schlanker Staat mit einer effizienten Verwaltung, in dem sich Tatkraft und Fleiß auszahlen – das ist unsere Verantwortung, dafür arbeiten wir.“

Hallo Herr Bundesminister! Es ist nicht der Fleiß oder die Tatkraft an der es den Arbeitslosen mangelt. Es mangelt an adäquat entlohnter Arbeit. Die eben eine Wirtschaft nicht anbieten kann, in der es an potenten Konsumenten mangelt. Doch wer nur die Interessen einer „Elite“ vertritt, welche mehr oder weniger nichts anderes ist als eine „Gesellschaft des legalisierten organisierten Verbrechens“, welche Wirtschaftskriminalität wie Steuerhinterziehung, Bestechung, Protektionismus und Korruption als eine Tugend ansieht und die gesetzlichen Lücken schützt welche diese ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen, Johannes (der Wildweststeirer) Schreiner

 

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